Rechtsprechung
BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche vereinbaren Bebauung
- Wolters Kluwer
Festsetzung der Tennisanlage als öffentliche Grünfläche; Einhaltung des Erforderlichkeitsgebots hinsichtlich Bestimmung von maßgeblichen Planungszielen
- rewis.io
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche vereinbaren Bebauung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung der Tennisanlage als öffentliche Grünfläche; Einhaltung des Erforderlichkeitsgebots hinsichtlich Bestimmung von maßgeblichen Planungszielen
- rechtsportal.de
Festsetzung der Tennisanlage als öffentliche Grünfläche; Einhaltung des Erforderlichkeitsgebots hinsichtlich Bestimmung von maßgeblichen Planungszielen
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Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB; Umfang der mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche vereinbaren Bebauung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerspricht eine Tennisanlage einer "öffentlichen Grünfläche"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 8 S 686/15
- BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14
Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Urteile vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 Rn. 11 …und vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 17).In der Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, dass die für die Bestimmung der Erforderlichkeit heranzuziehenden Erkenntnisquellen andere als bei der Prüfung des Abwägungsgebotes sind (…BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 9 und vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 Rn. 12;… zur Maßgeblichkeit der Planbegründung Rubel, in: Festschrift H.-J. Koch, 2014, 681 ).
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
In der Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, dass die für die Bestimmung der Erforderlichkeit heranzuziehenden Erkenntnisquellen andere als bei der Prüfung des Abwägungsgebotes sind (BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 9 …und vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 Rn. 12;… zur Maßgeblichkeit der Planbegründung Rubel, in: Festschrift H.-J. Koch, 2014, 681 ). - BVerwG, 11.04.2017 - 4 B 11.17
Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
In der Rechtsprechung des Senats ist im Übrigen anerkannt, dass mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB - wie der Begriff der "Grünfläche" nahelegt - im Grundsatz die sonstige, durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung geregelt wird, dass aber im Rahmen der jeweiligen Zweckbestimmung der Grünfläche bauliche Anlagen nicht ausgeschlossen sind, wenn sie eine nur untergeordnete Bedeutung haben (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 4 BN 36.12 - BauR 2013, 199 = juris Rn. 4 und vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - juris Rn. 8), was sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilt (BVerwG…, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 4 BN 36.12 - a.a.O. Rn. 5).
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15
Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Das Gericht darf fehlende städtebauliche Ordnungsvorstellungen und Zielsetzungen der Gemeinde nicht durch eigene Erwägungen zum städtebaulich Sinnvollen oder Wünschenswerten ersetzen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 2.15 - ZfBR 2017, 151 Rn. 26). - BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 38.16
Doppelbegründung; Ermessensfehler; Rechtskraftwirkung; Revisionszulassung; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - NVwZ-RR 2017, 266 Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 22.10.2012 - 4 BN 36.12
Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
In der Rechtsprechung des Senats ist im Übrigen anerkannt, dass mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB - wie der Begriff der "Grünfläche" nahelegt - im Grundsatz die sonstige, durch Bewuchs geprägte nichtbauliche Nutzung geregelt wird, dass aber im Rahmen der jeweiligen Zweckbestimmung der Grünfläche bauliche Anlagen nicht ausgeschlossen sind, wenn sie eine nur untergeordnete Bedeutung haben (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 4 BN 36.12 - BauR 2013, 199 = juris Rn. 4 …und vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - juris Rn. 8), was sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilt (BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 4 BN 36.12 - a.a.O. Rn. 5). - BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09
Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich am Ausgang des Verfahrens etwas ändert (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5). - BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97
Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Auf sie lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres antworten (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - 4 B 91.97 - Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10 = NVwZ 1998, 172 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114; stRspr). - BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (…BVerwG, Urteile vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 Rn. 11 und vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 17). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, so bereits BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 01.11.2007 - 4 BN 43.07
Zentrenschutz durch Gliederung eines Gewerbegebiets mit
- BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
- BVerwG, 23.01.2003 - 4 B 79.02
Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Funktionslosigkeit.
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17
Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der …
Das Gericht darf fehlende städtebauliche Ordnungsvorstellungen und Zielsetzungen der Gemeinde nicht durch eigene Erwägungen zum städtebaulich Sinnvollen oder Wünschenswerten ersetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15
Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
Das Gericht darf fehlende städtebauliche Ordnungsvorstellungen und Zielsetzungen der Gemeinde nicht durch eigene Erwägungen zum städtebaulich Sinnvollen oder Wünschenswerten ersetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19
Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die …
Das Gericht darf fehlende städtebauliche Ordnungsvorstellungen und Zielsetzungen der Gemeinde nicht durch eigene Erwägungen zum städtebaulich Sinnvollen oder Wünschenswerten ersetzen (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3, m.w.N.).
- VGH Bayern, 07.03.2024 - 9 NE 23.1648
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis …
Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 30.7.2021 - 9 N 18.1995 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412
Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (BVerwG, B.v. 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - BRS 85 Nr. 2 = juris Rn. 3;… U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 12 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 5.8.2020 - 1 N 18.1535 - BayVBl 2021, 130 = juris Rn. 24;… U.v. 5.8.2020 - 1 N 18.1480 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. B.v. 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537; U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137). - VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
Sie hat die städtebaulichen Zielsetzungen zu formulieren (stRspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3 m.w.N.).Die für die Bestimmung der Erforderlichkeit heranzuziehenden Erkenntnisquellen sind andere als bei der Prüfung des Abwägungsgebotes (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.2017 a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16
Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2017 - BVerwG 4 BN 2.17 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 43).Sie hat die städtebaulichen Zielsetzungen zu formulieren (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2017 - BVerwG 4 BN 2.17 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 8 B 20.1833
Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung …
Die planerische Rechtfertigung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) für diese Festsetzungen bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Beklagten, wie sie sich insbesondere aus der Planbegründung ergibt (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - BRS 85 Nr. 2 = juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 40 ff.). - VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 ZB 22.52
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach …
Die Gemeinde betreibt bereits dann städtebauliche Planung, wenn sie sich im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten eigenen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotential zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.2017 - 4 BN 2.17 - juris Rn. 3; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537; U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137; U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310). - VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 CS 23.2032
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarklage von Sondereigentümern, Inzidentkontrolle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 7 D 49/17
Ausweisung von Wohngebieten und Flächen für den Gemeinbedarf i.R.e. …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22
Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2021 - 2 K 125/19
Aufhebung eines Bebauungsplans; Bedarf für die Planung; Anforderung an die …
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13
Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 7 D 277/20
Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 75/18
Antragsbefugnis; Eigenentwicklung; Etikettenschwindel; Festsetzung, textliche; …
- VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 1 N 18.2026
Bauleitplanung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 190/20
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der …
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20
Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 N 16.2497
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18
Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 10 D 8/17
Lärmoptimierter Asphalt: Keine Angst vor Verkehrslärmanstieg?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 320/21
- VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762
Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 9/17
Baugenehmigung: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384
Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 7 D 2/21
Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist …
- VGH Bayern, 22.06.2022 - 9 NE 22.705
Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungs- und Grünordnungsplan
- VGH Bayern, 15.09.2021 - 1 N 20.151
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen im ergänzenden Verfahren …
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303
Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 322/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 323/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 321/21
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144
Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
- VGH Bayern, 23.07.2019 - 1 N 16.2190
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2266
Bebauungsplan wird den Bedürfnissen des Planungsgebiets gerecht - …
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117
Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 10 D 103/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2023 - 10 A 204/22
- VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183
Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …
- VGH Bayern, 09.12.2021 - 1 N 19.447
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen die Aufhebung der Änderung eines …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356
Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2022 - 10 A 2374/21
Kein Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer Baugenehmigung für die …
- VG Stuttgart, 16.07.2019 - 2 K 60/17
Baugebiet; Gartenbaubetrieb; Mischgebiet; Vereinfachtes Verfahren; Werbeanlage; …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2022 - 10 D 3/20
Auswirkungen der Planung auf ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück durch von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 11/20
Bestimmtheit textlicher Festsetzungen in enem Bebauungsplan; Unterlassenen …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.673
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Festsetzung einer öffentllichen …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995
Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 1 N 19.801
Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender städtebaulicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 10 A 33.15
Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre bei einer im Wege des Berliner …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775
Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 N 16.1370
Festsetzung eines Baugebiets im Überschwemmungsgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 207/20
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seiner städtebaulichen …
- VGH Bayern, 10.06.2020 - 1 NE 20.259
Einstweiligen Anordnung gegen Aufhebung eines rechtswidrigen Bebauungsplans